Infos für Residenten

Von wichtigen neuen Gesetzen und Urteilen


Ausgangssperre: Wichtige Links mit Informationen zum Corona-Virus und dessen Folgen:

  1. Als Hilfsmaßnahme des deutschen Konsulats in Málaga kann man sich  in die Krisenvorsorgeliste 'Elefand' beim Konsulat registrieren: https://elefand.diplo.de. Alle dort eingetragenen Personen erhalten in regelmäßigen Abständen Informationsschreiben des Konsuls mit wichtigen Ratschlägen an seine Landsleute, derzeit insbesondere zur Covid-19-Krise und dem damit verbundenen Alarmzustand in Spanien.
  2. Bei vermuteten Symptomen des Coronavurs z.B. -trockener Husten- Beklemmung in der Brust-kan man die Notrufnummer 112 anrufen, die aber ziemlich überlastet ist jetzt. Für Andalusien gilt daher die Nummer: 900 400 061
  3. Für direkte Verlautbarungen und Informationen der spanischen Regierung:

https://www.lamoncloa.gob.es

 

Die Regierung hat eine Unterstützung von 200 Millionen Soforthilfe für besonders den Gesundheitsbereich und den Arbeitssektor beschlossen.


Neues Mietgesetz

Seit März 2019 gilt ein neues, strengeres Mietgesetz in Spanien:

  • Mietverträge zwischen Privatpersonen gelten nun 5 Jahre, durch Firmen sogar 7.
  • Die Kaution darf höchstens 2 Monatsmieten betragen.
  • Mieterhöhungen werden an den Inflationswert gekoppelt.
  • Communidades können in der Eigentümerversammlung  durch einfache Mehrheit Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen einschränken.
  • Zuletzt können diese FeWo-Vermieter zu 20 % höhren Gemeinschaftskosen verpflichtet werden

Vor einer Zwangsräumung muss das Sozialamt informiert werden.

 

 


Gegen illegale Hausbesetzer

In Spanien hat der Schutz von Eigentum nicht gerade Priorität - dieses Eindrucks konnte man sich nicht erwehren, was die eigene Immobilie anbelangt. Nicht nur, dass in den Jahren des Immobilienbooms die Promotoren für ihre oft Bauungetüme private Eigentümer mithilfe der (meist korrupten) Gemeinden enteignen konnte, manch ein rechtmäßiger Besitzer einer Immobilie fand nach seiner Abwesenheit sein Haus oder seine Wohnung plötzlich durch Fremde bewohnt und verschandelt vor, konnte sie nicht nutzen, da diese Hausbesetzer natürlich Schlüssel austauschten. Zuletzt passierte dies einem englischen Appartmentbesitzerpaar an der Costa del Sol, das nur 3 Wochen auf Heimaturlaub in England gewesen war. Da spielten sich Tragödien ab.

 

Bisher war das Recht mehr auf seiten dieser ungebetenen "Mieter", denn man konnte sie nur direkt 48 Stunden nach der Besetzung durch die Polizei rausschmeissen, aber danach erst durch langwierige Prozesse und Räuungsklagen, die erfahrungsgemäß hier 2-3 Jahre in Anspruchnahmen. Oder man überredete sie mit großen Geldsummen zum Auszug. Eigentlich konnte man keinem mehr zum Zweitwohnungserwerb in Spanien raten, so nahm diese" Gepflogenheit" zu! Nicht zuletzt auch eine Kehrseite der Wirtschaftskrise, denn Banken durften in Not geratene Eigentümer schon nach 2 (!) nicht erfolgten Hypothekenraten mithilfe der Staatsorgane rausschmeissen, die dann auf der Straße standen und sich anderweitig besonders bei den Leerständen umsahen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nicht nur leerstehende Bauruinen sind bei Hausbesetzern beliebt.

Es soll alles besser werden

Nachdem diese Fälle allein im letzten Jahr um sage und schreibe 92, in Worten zweiundneunzig, Prozent zugenommen hatten, sieht sich nun endlich der spanische Staat bemüßigt, dies zu ändern. In Zukunft soll man schneller Besetzer entfernen können, so weit diese keinen Mietvertrag vorweisen können. Allerdings ist leider noch nicht klar, wann  und wie diese neue Gesetzeslage in Kraft tritt.


Vorsicht beim Vermieten von Ferienwohnungen!

Nichts ist es seit einiger Zeit mehr mit der Lässigkeit in Spanien!

 

Seit 11. Mai 2016 gibt es ein neues Gesetz für Besitzer von Wohnungen, die diese partiell auch vermieten und als Ferienwohnung nutzen: Sie müssen sich nun bei der Landesregierung registrieren lassen *, hier in Andalusien beim "Registro de Turismo de Andalucía". Wer also bisher dies so nebenbei auf entsprechenden Internetseiten anbietet, sollte davon ausgehen, dass diese durchforstet werden.

* Hier der Link zur Registrierung: https://ws072.juntadeandalucia.es

 

Gute Informationen auf diesem Gebiet gibt Christoph Sander auf seiner Homepage, siehe auch unter Service bei Tipps und LINKS.


Neue Immobilienurteile

1. Für Ausländer mit Zweitwohnsitz in Spanien: Der Europäische Gerichtshof entschied noch im letzten Jahr, dass die Ungleichbehandlung beim Erbrecht nicht zulässig ist. Demnach darf keine höhere Erbschaftssteuer von nicht hier ansässigen Erben beim Übergang einer Immobilie verlangt werden! Auch gelten dieselben Freibeträge.

Beispiel:  Machte die Erbschaftssteuer bei einer Immobilie im Wert von 300.000 Euro bisher 52.000 Euro aus, ist sie nun wie bei Einheimischen und Residenten steuerfrei. Eine Flut von Rückerstattungsverfahren erwartet nun den spanischen Staat.

 

2. Noch ein Urteil für ausländische Immobilienkäufer:  Wenn im Immobilienboom man von einem Promotor eine Wohnung kaufte, die aber nicht fertiggestellt wurde, man sie nicht beziehen geschweige denn die  "primera ocupación" erhalten konnte, so verfiel der entsprechende Avalkredit der Bank bereits nach zwei Jahren. Das ist nun aber hinfällig. Denn nun hat man die Ansprüche des Käufers auf 15 Jahre verlängert - rückwirkend bis zum Jahr 1999! Zu verdanken ist dies dem Anwalt Oscar Clavo aus Estepona, der sich speziell der Probleme der Ausländer annimmt.


Hiobsbotschaften für Residenten

Der europäische deutsche Führerschein, unbegrenzt gültig, muss seit 1. Januar 2015 in einen spanischen umgewandelt werden, der dann nur noch 5 Jahre gilt und Augenuntersuchungen vorschreibt.  Wird man mit unserem europäischen bei Kontrollen erwischt, kostet das gleich einmal 200 Euro Strafe.

 Langzeiturlauber mit nur Zweitwohnsitz hier in Spanien werden bestraft, wenn sie ein Auto mit einem ausländischen Kennzeichen mehr als 183 Tage hier in Spanien hatten – was sich oft aufsummierte, wenn man ein kleines eigenes Zweitauto einfach in der Garage abstellte für den nächsten Urlaub.

 Demnächst kommen auch noch gewaltige Restriktionen auf einen zu, wenn man sein Haus oder Appartement vermieten will!  Die Junta de Andalucía will sich die katalanischen Vorschriften zum Vorbild nehmen, wenn man z.B. so etwas wie “Bed and Breakfast” anbieten will: bei mehr als zwei Appartements, die man vermietet, muss man sich registrieren lassen, darf nicht mehr als 15 Gäste gleichzeitig haben, muss im Winter Heizung und im Sommer Air condition  als Ausstattung vorweisen...Die Hotellobby läßt wohl grüßen!